Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung Dein Immo Tresor (nachfolgend „Dienst“) zwischen Dein Immo Tresor GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marvin Marcel Michael Himmelsbach, Q7 24, 68161 Mannheim, Telefon +49 621 49084770, E-Mail info@deinimmotresor.de (nachfolgend „Anbieter“) und dem Nutzer.

(2) Nutzer können Verbraucher (§ 13 BGB) und Unternehmer (§ 14 BGB) sein. Regelungen, die nur für eine der beiden Gruppen gelten, sind als solche bezeichnet.

(3) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform (§ 126b BGB) zu.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt eine webbasierte Anwendung zur Verwaltung und Auswertung von Immobilien, Mietverhältnissen und Finanzierungen bereit. Die Nutzung erfolgt über den Browser; eine Überlassung der Software findet nicht statt.

(2) Funktionsumfang, Mengenbegrenzungen (etwa die Anzahl der Objekte) und Preise ergeben sich aus dem gewählten Tarif in der Beschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Ein kostenloses Konto umfasst den Marktplatz (§ 9), den Ankaufsrechner, die Einstellungen mit Datenexport und Kontolöschung sowie den Zugriff auf Freigaben anderer Nutzer. Die Verwaltung und Auswertung des eigenen Portfolios setzt ein Abonnement oder die Testphase (§ 3) voraus.

(4) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes; Wartungsarbeiten, die den Dienst unterbrechen, kündigt er, soweit möglich, vorher an. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht nicht. Die gesetzlichen Rechte des Nutzers bei Mängeln, für Verbraucher insbesondere nach §§ 327 ff. BGB, bleiben unberührt.

(5) Der Anbieter darf den Dienst ändern oder ergänzen, soweit dies dem Nutzer zumutbar ist und der Anpassung an technische, rechtliche oder sicherheitsbezogene Anforderungen oder der Verbesserung des Dienstes dient; zusätzliche Kosten entstehen dem Nutzer dadurch nicht. Über eine Änderung, die den Zugang zum Dienst oder seine Nutzbarkeit mehr als unerheblich beeinträchtigt, informiert der Anbieter den Nutzer vorher per E-Mail; ein Verbraucher kann den Vertrag in diesem Fall innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information kostenfrei beenden (§ 327r BGB).

§ 3 Vertragsschluss, Testphase und Widerruf

(1) Die Registrierung eines Kontos ist kostenlos und begründet keine Zahlungspflicht. Mit der Registrierung kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag über das Konto zustande.

(2) Nach der Registrierung kann der Nutzer den Dienst 14 Tage lang kostenlos testen. Die Testphase endet von selbst; ohne Bestellung entsteht keine Zahlungspflicht.

(3) Der Vertrag über ein kostenpflichtiges Abonnement kommt zustande, wenn der Nutzer auf der Bestellseite den gewählten Tarif und die Zahlweise prüft und die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ betätigt; die anschließende Weiterleitung zum Zahlungsdienstleister dient ausschließlich der Zahlungsabwicklung. Der Anbieter bestätigt die Bestellung unverzüglich per E-Mail; die Bestätigung nennt Tarif, Preis, Laufzeit und den Stand der angenommenen AGB und enthält die Widerrufsbelehrung und diese AGB als Datei.

(4) Die AGB in der jeweils geltenden Fassung sind unter /agb abrufbar und speicherbar. Den Stand der mit der Bestellung angenommenen Fassung vermerkt der Anbieter an der Bestellung. Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu; die Einzelheiten regelt die Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann auch über die Widerrufsschaltfläche erklärt werden. Verlangt der Verbraucher, dass die Leistung sofort beginnt, schuldet er für die Zeit bis zum Widerruf einen anteiligen Betrag (Wertersatz, § 357a Abs. 2 BGB).

§ 4 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif und der gewählten Zahlweise. Die Abrechnung erfolgt im Voraus: bei monatlicher Zahlweise monatlich, bei jährlicher Zahlweise einmalig für zwölf Monate. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe mit den dort angebotenen Zahlungsarten. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt und sind in den Einstellungen abrufbar.

(3) Bleibt eine Zahlung endgültig aus, kann der Anbieter nach Hinweis per E-Mail den Zugang zu den kostenpflichtigen Funktionen bis zum Zahlungseingang aussetzen; die Daten des Nutzers bleiben erhalten.

(4) Preisänderungen gelten nur für neue Bestellungen. Für ein laufendes Abonnement kann der Anbieter eine Preisänderung mit einer Frist von mindestens sechs Wochen zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums per E-Mail ankündigen; sie wird nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Stimmt der Nutzer nicht zu, läuft das Abonnement zum bisherigen Preis weiter; der Anbieter kann es in diesem Fall ordentlich kündigen (§ 5 Abs. 4).

(5) Guthaben aus dem Empfehlungsprogramm wird mit künftigen Zahlungen verrechnet und nicht ausgezahlt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

(1) Monatliche Zahlweise. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(2) Jährliche Zahlweise. Die Erstlaufzeit beträgt zwölf Monate. Danach läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit zum jeweils regulären Monatspreis des gewählten Tarifs weiter und kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Er verlängert sich nicht um ein weiteres Jahr. Der Preisnachlass gilt für die Erstlaufzeit und entfällt mit deren Ende.

(3) Kündigung durch den Nutzer. Die Kündigung ist über die Einstellungen in der Anwendung, über die Kündigungsschaltfläche sowie formlos in Textform möglich. Den Zugang der Kündigung bestätigt der Anbieter unverzüglich per E-Mail mit Datum und Uhrzeit.

(4) Kündigung durch den Anbieter. Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Abrechnungszeitraums kündigen, bei jährlicher Zahlweise frühestens zum Ende der Erstlaufzeit.

(5) Außerordentliche Kündigung. Das Recht beider Seiten, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung schwerwiegend gegen § 6 verstößt.

(6) Folgen des Vertragsendes. Mit dem Ende des Abonnements endet der Zugriff auf die kostenpflichtigen Funktionen; Freigabe-Links des Nutzers werden deaktiviert. Das Konto bleibt bestehen, der Nutzer kann seine Daten weiterhin in den Einstellungen exportieren, und ein neues Abonnement setzt die Nutzung fort. Zwölf Monate nach dem Ende des Abonnements löscht der Anbieter das Konto mit allen Inhalten nach vorheriger Ankündigung per E-Mail; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

§ 6 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch seines Kontos.

(2) Der Nutzer ist für die Inhalte verantwortlich, die er eingibt oder hochlädt. Er stellt sicher, dass er Daten anderer Personen (etwa von Mietern, Hausverwaltungen oder Handwerkern) rechtmäßig erhebt und verarbeitet und dass Inserate, Texte und Bilder keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Lädt der Nutzer weitere Personen in sein Team ein, handeln diese in seinem Namen; der Nutzer ist für deren Nutzung verantwortlich. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb dieser Funktion, insbesondere gegen Entgelt, ist unzulässig.

(4) Der Nutzer darf den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht automatisiert auslesen, überlasten, Sicherheitsmaßnahmen umgehen oder rechtswidrige Inhalte einstellen.

(5) Der Nutzer sichert seine Daten selbst, soweit er sie außerhalb des Dienstes benötigt; der Anbieter stellt dafür jederzeit einen Export bereit.

(6) Bei einem schwerwiegenden oder trotz Hinweis fortgesetzten Verstoß gegen diese AGB oder geltendes Recht kann der Anbieter einzelne Inhalte entfernen oder das Konto vorübergehend sperren. Er nennt dem Nutzer den Grund und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme; bei Gefahr im Verzug kann die Sperre vorab erfolgen.

§ 7 Haftung und Eigenverantwortung

(1) Werkzeug, keine Beratung. Der Dienst ist ein Werkzeug zur Berechnung und Verwaltung und ersetzt keine steuerliche, rechtliche, bankübliche oder anlagebezogene Beratung. Der Anbieter ist weder Immobilienmakler noch Darlehensvermittler, Steuerberater oder Anlageberater. Alle Berechnungen sind Prognosen auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Werte.

(2) Eigenverantwortung des Nutzers. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Eingaben sowie für jede daraus abgeleitete Entscheidung. Vor einer Kauf-, Verkaufs-, Finanzierungs- oder Steuerentscheidung sind die Ergebnisse eigenständig zu prüfen und, soweit erforderlich, durch Steuerberater, Rechtsanwalt, Sachverständigen oder Bank zu verifizieren. Der Anbieter schuldet keine Richtigkeit im Sinne einer Zusicherung; Rendite-, Cashflow- und Steuerangaben begründen keine Zusage eines wirtschaftlichen Erfolgs.

(3) Keine Haftung für fremde Angaben. Für Inhalte, Angaben und Unterlagen, die von anderen Nutzern stammen (insbesondere Inserate und die darin genannten Kennzahlen) oder von Dritten bereitgestellt werden, haftet der Anbieter nicht. Es gelten die gesetzlichen Haftungsprivilegien für Diensteanbieter (§§ 7 ff. DDG); eine Pflicht zur proaktiven Überwachung fremder Inhalte besteht nicht.

(4) Haftungsumfang. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Übernahme einer Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die gesetzlichen Rechte von Verbrauchern bei Mängeln digitaler Produkte (§§ 327 ff. BGB) bleiben unberührt.

§ 8 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Nutzer im Dienst personenbezogene Daten Dritter (etwa von Mietern), ist er dafür Verantwortlicher im Sinne der DSGVO und der Anbieter sein Auftragsverarbeiter. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, der mit dem Abschluss des Nutzungsvertrags Vertragsbestandteil wird (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

§ 9 Marktplatz und Inserate (optionales Zusatzangebot)

(1) Der Anbieter stellt einen Marktplatz bereit, auf dem der Nutzer freiwillig und unentgeltlich eigene Immobilien-Inserate veröffentlichen kann. Einzelne Zusatzfunktionen des Marktplatzes (etwa Hervorhebungen) können einem Tarif vorbehalten sein.

(2) Der Anbieter betreibt insoweit ausschließlich eine technische Plattform zur Veröffentlichung nutzergenerierter Inserate. Der Anbieter ist kein Immobilienmakler, vermittelt keine Kauf-, Miet- oder sonstigen Verträge, wird nicht Vertragspartei eines zwischen Nutzern zustande kommenden Vertrags und erhält keine erfolgsabhängige Provision. Ein Vertrag kommt ausschließlich unmittelbar zwischen den beteiligten Nutzern oder deren Maklern zustande.

(3) Der inserierende Nutzer ist allein verantwortlich für Richtigkeit, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität seiner Inserate sowie dafür, zur Veröffentlichung der Angaben und Bilder berechtigt zu sein. Die im Inserat dargestellten Finanz-Kennzahlen („Finanz-Zwilling“) kalkuliert der Inserent selbst; sie sind weder Zusicherung noch Anlageberatung.

(4) Beim Inserieren gibt der Nutzer an, ob er als Privatperson oder gewerblich anbietet; die Angabe steht am Inserat. Wer gewerblich anbietet, erfüllt die Pflichten eines Unternehmers gegenüber Interessenten selbst. Inserate für Gebäude enthalten die gesetzlichen Pflichtangaben zum Energieausweis; dafür ist der Inserent verantwortlich.

(5) Ein Inserat ist 180 Tage online, gerechnet ab der Veröffentlichung oder der letzten Auffrischung; danach wird es automatisch abgeschaltet. Vor dem Ablauf erinnert der Anbieter per E-Mail. Der Nutzer kann ein Inserat jederzeit zurückziehen oder löschen.

(6) Kontaktdaten, die der Inserent für Anfragen angibt, zeigt der Anbieter nur angemeldeten Nutzern. Anfragen über das Anfrageformular stellt der Anbieter dem Inserenten in dessen Postfach und per E-Mail zu; an Dritte gibt er sie nicht weiter.

(7) Der Anbieter macht sich nutzergenerierte Inhalte nicht zu eigen und ist nicht verpflichtet, Inserate proaktiv zu überwachen; rechtswidrige Inhalte entfernt er nach Kenntnis unverzüglich. Inserate können über die Meldefunktion am Inserat oder per E-Mail an die im Impressum genannte Adresse gemeldet werden; der Anbieter prüft Meldungen zügig und sorgfältig (Art. 16 Digital Services Act). Sperrt der Anbieter ein Inserat oder schränkt er es ein, teilt er dem Inserenten die Begründung mit (Art. 17 Digital Services Act); der Inserent kann der Entscheidung per E-Mail widersprechen, der Anbieter prüft sie dann erneut.

(8) Käufer und Interessenten prüfen Objekte, Angaben und Unterlagen eigenverantwortlich; die Angaben im Inserat sind vom Anbieter weder geprüft noch bestätigt. Wer auf Grundlage eines Inserats Kontakt aufnimmt, verhandelt oder kauft, handelt im eigenen Namen und auf eigenes Risiko. Der Anbieter haftet nicht für falsche, unvollständige oder veraltete Angaben Dritter und nicht für Streitigkeiten zwischen Nutzern; eine Prüfung von Eigentum, Bebaubarkeit, Mietverhältnissen, Energieausweis, Baulasten oder Bausubstanz findet durch den Anbieter nicht statt.

§ 10 Anonyme Datenauswertung und Community-Benchmark

(1) Der Nutzer kann in den Einstellungen freiwillig einwilligen, dass ausgewählte Kennzahlen seines Portfolios in einen anonymen, aggregierten Vergleich einfließen. Die Einwilligung ist standardmäßig deaktiviert und jederzeit widerrufbar; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, aus den anonymisierten und aggregierten Daten (ohne Personenbezug, k-anonym) statistische Auswertungen und Marktberichte zu erstellen, zu veröffentlichen und zu verwerten. Ein Rückschluss auf einzelne Nutzer oder Objekte ist ausgeschlossen. Ein Entgelt- oder Beteiligungsanspruch des Nutzers entsteht hieraus nicht.

§ 11 Weiterleitung zu Partnern

(1) Der Dienst enthält optionale Schaltflächen, mit denen der Nutzer auf eigenen Wunsch zur Website eines Kooperationspartners wechseln kann (etwa Finanzierung oder Restnutzungsdauer-Gutachten). Der Anbieter übermittelt dabei keine personenbezogenen Daten; der Nutzer trägt seine Angaben ausschließlich beim Partner ein. Ab dem Wechsel gelten allein die Bedingungen und die Datenschutzerklärung des Partners.

(2) Der Anbieter erbringt keine Darlehensvermittlung, keine Finanzierungs- und keine Anlageberatung und prüft keine Bonität. Die im Hinweisfenster abgefragten Grundvoraussetzungen sind eine Selbsteinschätzung des Nutzers; sie werden weder gespeichert noch übermittelt. Ob und zu welchen Bedingungen eine Finanzierung zustande kommt, entscheiden allein der Partner und das finanzierende Kreditinstitut.

(3) Über das Versicherungs-Formular kann der Nutzer ein Angebot eines Versicherungspartners anfordern. Seine Angaben übermittelt der Anbieter nur mit seiner ausdrücklichen Einwilligung an diesen Partner.

(4) Der Anbieter erhält von Partnern für zustande gekommene Geschäfte eine Vergütung (Provision). Für den Nutzer entstehen dadurch keine zusätzlichen Kosten; seine Konditionen verändern sich durch die Weiterleitung nicht. Darauf weist der Anbieter vor dem Wechsel hin.

§ 12 Nutzungsrechte und Inhalte

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, den Dienst bestimmungsgemäß über den Browser zu nutzen. Alle weiteren Rechte an der Software, ihren Texten, Grafiken und Berechnungsmodellen verbleiben beim Anbieter.

(2) Alle Rechte an den Inhalten, die der Nutzer eingibt oder hochlädt, verbleiben beim Nutzer. Er räumt dem Anbieter das Recht ein, diese Inhalte zu speichern, zu verarbeiten und, soweit der Nutzer es selbst veranlasst (Freigabe-Links, Team, Marktplatz), Dritten anzuzeigen; für veröffentlichte Inserate schließt das die Anzeige in Suchmaschinen und Vorschauen ein.

(3) Exporte, Berichte und Vorlagen, die der Nutzer aus dem Dienst erzeugt, darf er für eigene Zwecke frei verwenden.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter kann diese AGB ändern, soweit dies wegen neuer Funktionen, einer Änderung der Rechtslage oder der Rechtsprechung oder zur Schließung einer Regelungslücke erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung dadurch nicht zum Nachteil des Nutzers verschoben wird. Preis und Hauptleistung ändern sich nur mit Zustimmung des Nutzers (§ 2 Abs. 5, § 4 Abs. 4).

(2) Änderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden per E-Mail an und hebt die geänderten Stellen hervor. Widerspricht der Nutzer nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung besonders hin. Widerspricht der Nutzer, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; beide Seiten können ihn dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Staat bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung (§ 306 BGB).